Chatbot-Nutzungs-Bedingungen.

des Steuerberater Achim Hardekopf, Bückeburg

1. Präambel

1.1. Der Steuerberater Achim Hardekopf, Hannoversche Str. 1, 31675 Bückeburg (nachfolgend „Steuerberater“) stellt seinen Webseitenbesuchern (nachfolgend „Kunden“) auf seiner Webseite (https://stb-hardekopf.digital/anna/, nachfolgend „Webseite“) einen Chatbot zur Verfügung, der ihnen auf Anfragen (d.h. die Eingabe von Wörtern, Informationen und Texten in den Chatbot oder Klicken eines Buttons im Chatbot, nachfolgend gemeinsam „Nutzung“) der Kunden automatisiert Informationen und Antworten (nachfolgend „bereitgestellte Informationen“) bereitstellt (nachfolgend „Chatbot“). Dieser kostenlose Service soll den Kunden rund um die Uhr zur Erstinformation dienen. Daneben steht den Kunden weiterhin die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder den Kundenservice zu.

1.2. Der Chatbot basiert auf der Software namens Chatbase (https://www.chatbase.co) (nachfolgend „Herausgeber“), welche über Schnittstellen auf ein LLM (Large Language Model) zugreift. Konzipiert und trainiert wurde der Chatbot von The Lucky Bunch Media Lab GmbH

1.3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Chatbots durch den Kunden.

2. Nutzung des Chatbots

2.1. Mit Klick auf den Chatbot wird der Chatbot gestartet und der Kunde wird vom Chatbot begrüßt. Es erfolgt ein Hinweis auf diese Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des Chatbots erklärt sich der Kunde damit einverstanden, diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

2.2. Jede Nutzung des Chatbots, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt, ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Nutzung des Chatbots, bei der sachfremde Inhalte oder Inhalte übermittelt werden, die das Urheberrecht Dritter oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass er den Chatbot nicht manipuliert und keine Software oder Programmierung bei der Nutzung des Chatbots verwendet, die die Funktionsweise des Chatbots einwirkt, verändert oder beeinträchtigt (bspw. Hacking-Attacken, Viren etc.). Der Kunde wird keine Inhalte in den Chatbot eingeben oder bei der Nutzung des Chatbots in sonstiger Weise zugänglich machen, die mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht vereinbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese sexistischen fremdenfeindlichen, homophoben, oder transphoben Inhalts sind oder generell geeignet sind, Minderheiten, Religionen oder andere Menschen herabzusetzen oder zu beleidigen.

2.3. Weiterhin ist es untersagt, den Chatbot zu Dingen zu befragen, die mit dem Geschäft des Steuerberaters bzw. mit den Dienstleistungen des Steuerberaters nichts zu tun haben.

3. Verfügbarkeit

3.1. Der Steuerberater ist jederzeit berechtigt, die Nutzung des Chatbots unangekündigt einzuschränken, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung und Nutzung sowie auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Chatbots.

3.2. Wenn es zu Unterbrechungen der Nutzung, zur Überlastung des Chatbots oder des Netzwerks, zur Aussetzung oder Schließung des Chatbots (bspw. aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten) kommt, begründet das vorbehaltlich der Regelungen der Ziff. 4.4. keinen Anspruch auf Entschädigung für jegliche daraus möglicherweise resultierende Schäden seitens des Steuerberaters.

4. Haftung

4.1. Die vom Chatbot bereitgestellten Informationen dienen nur zur Orientierung in dem Leistungsangebot des Steuerberaters. Die bereitgestellten Informationen können nicht mit den Informationen der Webseite oder den Auskünften durch den Steuerberater gleichgesetzt werden, ersetzen diese nicht und sind rechtlich stets unverbindlich. Etwaige Beschreibungen oder Informationen zu den auf der Webseite angebotenen Leistungen des Steuerberaters (bspw. Seminare, E-Learning-Angebote etc.) durch den Chatbot sind daher nicht als Leistungs- und Beschaffenheitsvereinbarungen zu verstehen.

4.2. Vorbehaltlich der Regelungen der Ziff. 4.4 lehnt der Steuerberater jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Chatbot ab, insbesondere in Bezug auf den Inhalt der vom Chatbot bereitgestellten Informationen. Insbesondere wird keine Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit, des Inhalts, der Vollständigkeit, der Richtigkeit oder der Rechtzeitigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen.

4.3. Der Steuerberater lehnt weiterhin jede Verantwortung für Handlungen der Kunden ab, die auf der Grundlage der vom Chatbot bereitgestellten Informationen vorgenommen werden. Für die Entscheidung des Kunden zum Vertragsschluss ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn der Chatbot eine Empfehlung zu bestimmten Leistungen ausspricht.

4.4. Der Steuerberater haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf bzw. deren Verletzung den Vertragszweck gefährden (sog. Kardinalpflichten). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen jedoch der Höhe nach auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie oder nach zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleibt unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1. Der Chatbot selbst und die darin enthaltene Software und Technologien sind das ausschließliche Eigentum des Herausgebers. Jede Nutzung, Vervielfältigung, Kopie oder Bereitstellung des Chatbots oder der Dienste durch Dritte ist ohne Zustimmung des Herausgebers untersagt.

5.2. Der Steuerberater hat den Chatbot trainiert und dem Chatbot damit sog. Input bereitgestellt (nachfolgend „Input“). Jegliche Nutzungsrechte am Input sowie an sämtlichen durch den Chatbot generierten Antworten und Informationen (nachfolgend “Output“) stehen ausschließlich dem Steuerberater zu.

5.3. Eine Vervielfältigung des durch den Chatbot generierten Outputs ist nur gegenüber dem Steuerberater und seinen Mitarbeitern zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage erlaubt. Der Kunde soll dabei zur einfacheren Abwicklung von Anfragen darauf hinweisen, dass die vervielfältigten Informationen von dem Chatbot bereitgestellt wurden.

6. Datenschutzrechtliche Hinweise – Einwilligung in Chatbot-Nutzung

6.1. Der Service des Chatbots wird von chatbase.co, einem Dienst der Chatbase.co Inc., 4700 Keele Street, 215 Bergeron Centre, Toronto, ON, Kanada, M3J 1P3, bereitgestellt. Bei Nutzung des Chatbots werden Daten an Chatbase.co übermittelt. Die Datenschutzerklärung des Herausgebers ist hier abrufbar: https://www.chatbase.co/legal/privacy

6.2. Die Eingabe von personenbezogenen Daten ist für die Nutzung des Chatbots und für die Bearbeitung der Anfragen durch den Chatbot grundsätzlich nicht erforderlich und sollte unterlassen werden.

6.3. Bei der Nutzung des Chatbots werden sämtliche vom Kunden in der Anfrage übermittelte Daten im Rahmen nachfolgend genannter Zwecke verarbeitet.

6.4. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Beantwortung der Anfrage(n) des Kunden durch den Chatbot als auch zum Training und damit zur kontinuierlichen Verbesserung der Funktionsweise des Chatbots. Weiterhin ermöglicht der Chatbot eine Lead-Generierung, indem Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail Adresse eingeben. Diese Funktion habt der Steuerberater deaktiviert.

6.5. Mit der Nutzung des Chatbots durch den Kunden erklärt der Kunde seine Einwilligung zur Datenverarbeitung. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde kann seine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Hierzu kann der Kunde den Chatbot in unserem Consent-Manager in der Rubrik „Funktionale Cookies]“ abwählen und somit deaktivieren. Der Kunde erreicht unseren Consent-Manager, indem er im unteren rechten Bereich unserer Webseite auf das „Cookie Einstellungen“- klickt.

6.6. Die Nutzung des Chatbots durch den Kunden erfolgt freiwillig; es stehen dem Kunden alternativ andere Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung (siehe die angegebenen Kontaktmöglichkeiten unter Ziff. 1.1).

6.7. Bei der Nutzung des Chatbots kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (insbes. die USA) kommen. In diesen Drittstaaten (insbes. USA) herrscht möglicherweise kein angemessenes Datenschutzniveau, das dem in der EU gleichwertig ist, und es bestehen (möglicherweise) auch keine anderweitigen Garantien i.S.d. Art. 46 Abs. 2 DSGVO für den Schutz Ihrer Daten. Es besteht die Gefahr, dass staatliche Stellen auf Nutzerdaten in unverhältnismäßiger Weise zugreifen bzw. diese Daten weiterverarbeiten und dem Nutzer hiergegen kein Rechtsbehelf zusteht. Wir haben mit Chatbase.co Inc. einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, den sie hier finden: https://www.chatbase.co/legal/dpa

6.8. Für weitere Informationen zur Datenverarbeitung wird auf die geltende Datenschutzerklärung unter: https://stb-hardekopf.digital/datenschutz-impressum/ verwiesen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

7.1. Diese Chatbot Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) und die Regeln des Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

7.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Chatbot Nutzungsbedingungen ist Bückeburg.